Natürlich gibt es eine Verpflichtung des Staates, Schaden vom Land abzuwenden. Zur Abwendung „einer großen Gefahr“ dürften auch individuelle Grundrechte eingeschränkt werden. Doch nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit müssen jegliche Maßnahmen nicht nur geeignet sein zur Abwendung der Gefahr, sondern auch erforderlich. Und an diesem Kriterium eröffnen sich täglich mehr Fragen: warum steht Schweden so gut da?
Jan Josef Liefers mit einer Stellungnahme zu den Corona-Demonstrationen. Er kenne niemanden, der sich deshalb radikalisiert habe. Aber viele, die traurig wurden, weil die wirklichen Fragen nicht diskutiert werden, obwohl es auch unter Experten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gebe.
Diese Erklärung ist eine ausdrückliche Unterstützung für Querdenken711 und Querdenken731!
Es geht am 29.08. in Berlin um die Artikulation eines legitimen Protests gegen die mangelnde Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in bürgerliche Freiheiten, wie sie das #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben hat! Dies ist nicht der Zeitpunkt und Berlin ist an diesem Samstag nicht der Ort für Unterwanderung dieses Protests durch Organisationen, die das Grundgesetz und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ablehnen.
Es wird versucht, die Querdenken-Bewegung zu spalten, um den Protest zu delegitimieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir demonstrieren für unsere grundgesetzlich garantierten Rechte und für die Einhaltung des Gebots der Verhältnismäßigkeit jeglicher Eingriffe in bürgerliche Freiheiten von Seiten des Staates.
Hier der im Beitrag erwähnte Brief von RA Markus Haintz aus Ulm
