Von Wadlbeißern und Hofberichterstattung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als regelmäßiger BR-Zuschauer möchte ich Ihnen mein deutliches Mißfallen ausdrücken über die Ausrichtung und den Ablauf der gestrigen Münchner Runde!

Der BR hat offensichtlich alles getan, um eine Sendung zu machen, die man unter „Kritiker sind zu Wort gekommen“ abheften kann, die aber von vornherein nicht ausgewogen war.

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Eine gezielte Provokation

Während die Bundesregierung und führende Politiker Empörung äußern über einen mutmaßlich von V-Leuten orchestrierten „Sturm“ auf das Reichstagsgebäude droht in den Hintergrund zu treten die Tatsache, dass der Tag in Berlin mit einem handfesten Polizeiskandal begann. Wie unsere Filmaufnahmen zeigen, hatte die Polizei bis mindestens um 10.40 Uhr die Aufstellung des Demonstrationszuges in Höhe des Gesundheitsministeriums/Dreispitzpassage an der Friedrichstraße durch Einsatzkräfte gesichert und organisiert. Plötzlich zog man offenbar diese Kräfte ab und setzte damit den Zug in seiner Mitte in Bewegung, während am Kopf des Zuges weiterhin starke Polizeikräfte die Öffnung zur Torstraße blockierten und so für eine Zuspitzung der Lage sorgte. Die Abstände waren nicht mehr einzuhalten. Dennoch blieben die Teilnehmer und Teilnehmerinnen friedlich und diszipliniert. Es wurde sogar eine Abstimmung über das Anlegen einer „Mund-Nase-Schutzbedeckung“ organisiert und ausgeführt. Dennoch blieb dem Zug der Weg versperrt. Offenkundig war man in der Leitung der Berliner Polizei bemüht, bereits am Vormittag eine Eskalation und den Abbruch des Demonstrationszuges zu provozieren. Die Empörung gilt diesem Umstand, insbesondere weil sich die Querdenken-Demonstrationsteilnehmer weiterhin friedlich und konstruktiv verhielten.

»Wie sehr wollen wir Grundgesetz und Freiheit dem Infektionsschutz unterordnen?«

Jan Josef Liefers mit einer Stellungnahme zu den Corona-Demonstrationen. Er kenne niemanden, der sich deshalb radikalisiert habe. Aber viele, die traurig wurden, weil die wirklichen Fragen nicht diskutiert werden, obwohl es auch unter Experten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gebe.

Jan Josef Liefers, der am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz gegen ein Unrechtsregime demonstriert hatte, stellt die Verhältnismäßigkeit der Regierungsmaßnahmen in Frage. Quelle: BILD

Wir für das Grundgesetz!

Diese Erklärung ist eine ausdrückliche Unterstützung für Querdenken711 und Querdenken731!

Lassen wir uns nicht spalten!

Es geht am 29.08. in Berlin um die Artikulation eines legitimen Protests gegen die mangelnde Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in bürgerliche Freiheiten, wie sie das #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben hat! Dies ist nicht der Zeitpunkt und Berlin ist an diesem Samstag nicht der Ort für Unterwanderung dieses Protests durch Organisationen, die das Grundgesetz und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ablehnen.

Es wird versucht, die Querdenken-Bewegung zu spalten, um den Protest zu delegitimieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir demonstrieren für unsere grundgesetzlich garantierten Rechte und für die Einhaltung des Gebots der Verhältnismäßigkeit jeglicher Eingriffe in bürgerliche Freiheiten von Seiten des Staates.

Hier der im Beitrag erwähnte Brief von RA Markus Haintz aus Ulm