Natürlich gibt es eine Verpflichtung des Staates, Schaden vom Land abzuwenden. Zur Abwendung „einer großen Gefahr“ dürften auch individuelle Grundrechte eingeschränkt werden. Doch nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit müssen jegliche Maßnahmen nicht nur geeignet sein zur Abwendung der Gefahr, sondern auch erforderlich. Und an diesem Kriterium eröffnen sich täglich mehr Fragen: warum steht Schweden so gut da?
Am Rande der Kundgebung von “ bin ich von einem Reporterteam des NDR Fernsehens, Redaktion Panorama 3, interviewt worden. Es war eine eigentümliche Situation, denn der Interviewer trug eine Geaichtsmaske und war kaum zu verstehen. Offensichtlich werden für einen Beitrag über die Kundgebung O-Töne gesammelt und zu vorher nicht bekannten Fragen aus dem Off oder Szenen im Studio eingespielt.
Ich habe die Gelegenheit genutzt, um den durchaus interessierten, offenen Fragen des Reporters zu möglichen Profiteuren und fragwürdigen privaten Interessen auf politische Entscheidungen differenziert zu antworten. Bin gespannt, was davon Eingang in den Bericht finden wird.
Gefahr für die Demokratie weiterlesen
