Das BMI-Papier zur Corona-Krise

Am 7. Mai hat ein Beamter im Referat KM 4 im Bundesministerium des Innern (BMI) eine Analyse der aktuellen Krise in Folge der Maßnahmen zur Abwehr des neuartigen Coronavirus SARS-COV2 an einen großen Verteiler in Bundesministerien und Dienststellen der Länder verschickt.

Die Analyse übt schwere Kritik am Handling der Krise durch den Krisenstab der Bundesregierung, die weder Konsequenzen aus jahrelang bekannten Empfehlungen zuständiger Behörden und Kommissionen gezogen habe noch in der Lage gewesen sei, Risiken zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur (KRITIS) zu minimieren.

Die Bundesregierung hat das Papier als „Privatmeinung“ abqualifiziert und den Beamten vom Dienst suspendiert. Das ist – weil es eine politische Dimension hat – noch verständlich (aber nicht notwendigerweise richtig).

Dass sich die Medien in derart unkritischer Weise die Verlautbarung der Bundesregierung zu eigen gemacht haben und auch „Verschwörungstheorien“ und „Corona-Leugner“ am Werk sahen, beunruhigt. Warum?

Das BMI-Papier zur Corona-Krise weiterlesen