Corona-Maßnahmen: »So werden Gesellschaften despotisch«

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Lord Sumption Copyright: Cambridge Law Faculty, Wikimedia CC-BY 3.0

Nicht nur in Deutschland mehrt sich die Kritik von Juristen an der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen zur Abwehr des Coronavirus. Wir dokumentieren den Wortlaut eines Interviews des früheren Richters am Oberstem Gerichtshof Großbritanniens, Lord Sumption, in der Sendung „The World at One“ auf BBC Radio Four.

BBC-Moderator Jonny Dymond: „Ein hysterisches Abgleiten in einen Polizeistaat. Eine Polizei, die sich mit wenig Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand oder die üblichen Gepflogenheiten einmischt. Eine irrationale Überreaktion, getrieben von Angst. Das sind nicht die Anschuldigungen von wilden Aktivisten, sondern sie stammen von den Lippen eines der bedeutendsten Juristen Großbritanniens, Lord Sumption, dem ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs. Ich habe mit ihm gesprochen, kurz bevor wir auf Sendung gingen.

Lord Sumption: Das wahre Problem ist, dass Gesellschaften ihre Freiheit nicht deshalb verlieren, weil Tyrannen sie ihnen geraubt haben. Es geschieht in der Regel so, dass die Menschen ihre Freiheit freiwillig aufgeben, wenn sie im Gegenzug Schutz vor irgendeiner äußeren Bedrohung erhalten. Und die Bedrohung ist in der Regel eine echte Bedrohung, die aber meist übertrieben ist. Ich fürchte, das ist auch jetzt [mit dem Corona-Virus, Anm. d. Übers.] der Fall. Die Öffentlichkeit setzt die Politik unter Druck. Die Leute wollen, das etwas geschieht. Sie halten nicht inne, um sich zu fragen, ob das, was geschieht, sinnvoll ist und funktionieren wird. Sie fragen sich nicht, ob es sich lohnt, die Kosten zu tragen. Sie wollen einfach Taten. Und jeder Blick in die Geschichte zeigt uns heute die klassischen Symptome einer kollektiven Hysterie. Auch Hysterie ist ansteckend. Wir steigern uns in einen Zustand der Hektik, in dem wir die Bedrohung stark überzeichnen und uns nicht mehr fragen, ob die Kur vielleicht gefährlicher ist als die Krankheit.

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Medizinrechtlerin: „Maßnahmen unverhältnismäßig und eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung seien eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gelte für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere seien diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen „in Windeseile“ überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote „auf Basis der düstersten Modellszenarien ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen“ sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen seien „grob verfassungswidrig“.

Die Medizinrechtlerin führt aus, die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigten, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verlaufe (oder vermutlich sogar bereits verlaufen sei) und somit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ darstelle.

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