Darf man das IfSG ein »Ermächtigungsgesetz« nennen?

Eine gute Freundin hat mir einen Text zugeschickt, den der Moderator Frank Ehrlacher auf seinem Facebook-Profil geteilt hatte und in dem er sich verständnislos äußert gegenüber den Protesten von Gegnern der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. U.a. meinte er, dass die Bezeichnung “Ermächtigungsgesetz” unangemessen sei. Dazu habe ich mir erlaubt, Herrn Ehrlacher ein paar Aspekte ins Bewusstsein zu heben.

Masken – Drosten gibt zu: »Wir wissen es nicht!«

Professor Christian Drosten propagiert in der Öffentlichkeit das Tragen von Masken. Der Nutzen sei „wissenschaftlich erwiesen“. Im Deutschen Bundestag (wo vor einem Ausschuss die Unwahrheit zu sagen strafbar sein kann) gibt der Experte hingegen zu: es ist Spekulation! Wir wissen nicht, ob Masken etwas bringen. Es gebe Länder, so Drosten, die „große Ausbrüche“ trotz Masken hatten.

Prof. Dr. Christian Drosten verwickelt sich in Widersprüche: öffentlich spricht er sich vehement für strikte Maßnahmen aus. Im Bundestag dagegen gibt er zu: es könnte sein, dass es kein Infektionsgeschehen gebe. „Wir wissen es nicht.“ Quelle: DW, Bundestag-TV

Aufruf an die Politik: Nehmen Sie die Heinsberg-Studie zur Kenntnis!

Bundestag und Bundesrat beraten in diesen Tagen über eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Darin sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die die Ausbreitung von Epidemien unterbinden sollen. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa die Pflicht zum Nachweis einer Immunität beim Vorliegen einer gefährlichen Epidemie, greifen weit in Freiheits- und Persönlichkektsrechte von Menschen ein.

Die sogenannte Heinsberg-Studie von Professor Dr. Hendrik Streeck et.al. zeigt nun, dass der Anlass für die parlamentarische Hast und Eile, das neuartige Coronavirus SARS-COV2, eine deutlich niedrigere Gefahr darstellt als bisher angenommen. Die Sterblichkeit pro Infektionsfall liegt nach den Ergebnissen der Studie bei etwa 0,4 Prozent – und nicht bei 4 Prozent.

Damit reiht sich die an der Universität Bonn publizierte Studie ein in zahlreiche Untersuchungen aus dem Ausland, die zu dem selben Schluss kommen, wie Herr Professor Streeck: Covid-19 ist eine Atemwegsinfektion mit teilweise schweren Verläufen, die gleichwohl gut zu kontrollieren ist. Ein wichtiges Element zur Eindämmung von derartigen Epidemie ist das Verbot von Großveranstaltungen (Superspreading Events), die maßgeblich zur Verbreitung von Covid-19 beigetragen haben (Apres-Ski Ischgl, Karneval in Gangelt, Fußball in Bergamo)

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Corona aus der Perspektive der Politik

Ruprecht Polenz ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU. Er lebt seit dem 9. März 2020 in selbst auferlegter Isolation, um das Risiko der Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu minimieren. Herr Polenz ist in dreierlei Hinsicht Angehöriger einer Risikogruppe und hat als solcher viel Verständnis für die angeordneten Schutzmaßnahmen. Ich schätze Herrn Polenz als besonnenen Menschen mit hohem bürgerschaftlichen Engagement. Wir haben uns zum „Streitgespräch“ verabredet, nachdem ich ihm meine Sorgen über die Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Abwehr einer auch nach offiziellen Angaben nicht exakt definierbaren Gefahr mitgeteilt habe.

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Vitalstoffe haben keine Lobby

Es klingt dramatisch: Wenn nicht bis zum 31. August gehandelt werde, könnten Vitalstoffe in Deutschland zukünftig nur noch auf dem „grauen Markt“ bezogen werden. Es klingt wie ein Krimi: die Sommerpause habe das Ministerium für Verbraucherschutz genutzt, um „ohne Öffentlichkeit“ eine überflüssige und europarechtlich nicht notwendige Änderund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches LFGB auf den Weg zu bringen. Die Einspruchsfrist gegen die Gesetzesänderung laufe am 31. August 2010 ab. Stimmt das?
Ganz so schnell schiessen die Preußen nicht, auch nicht im schwarz-gelb regierten Berlin. Die Sache ist vielmehr typisch: Vitalstoffe haben keine Lobby in Deutschland!

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