Medizinrechtlerin: „Maßnahmen unverhältnismäßig und eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung seien eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gelte für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere seien diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen „in Windeseile“ überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote „auf Basis der düstersten Modellszenarien ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen“ sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen seien „grob verfassungswidrig“.

Die Medizinrechtlerin führt aus, die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigten, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verlaufe (oder vermutlich sogar bereits verlaufen sei) und somit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ darstelle.

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